Abstract:
The article „Die Nationalratswahlkämpfe der Jahre 1990, 1994 und 1995 als Spiegelbild des Wandels in Politik und medialer Berichterstattung“ analyzes the media coverage of the electoral campaigns of the Austrian national assembly in the years 1990, 1994 and 1995. The radio news shows „Mittagsjournale“ and „Journal Panorama“  served as main references. The analyzed period of time started six weeks before the election and ended two weeks after it. Every report with political content has been taken into consideration. The article is directly linked to the audio files in the data base of the Österreichische Mediathek. Therefore the recipient is able to listen to the relevant reports immediately and directly.

The thesis shows the unique characteristic of every campaign. Furthermore it works out the development of the relation between media and politics. An increasing intensity of media coverage is clearly noticeable. Debates got more popular. Mass media was used more frequently by the political parties to deliver their messages.
 
The political landscape in Austria changed in the 1990s even without change in power. The upcoming right wing party FPÖ and their leader Jörg Haider introduced a new, aggressive political style. The two governing parties SPÖ and ÖVP had to learn how to deal with this new political force. Nevertheless SPÖ and ÖVP could maintain the political majority. Both parties formed a grand coalition after all three elections. The green party developed from a political movement to a political party. The Liberales Forum was represented as a fifth party in the national assembly after the elections of 1994 and 1995.
 
The chancellor Franz Vranitzky was the leading candidate for the SPÖ in all three elections. Especially the SPÖ was handicapped in consequence of scandals in the campaigns of 1990 and 1994.  The ÖVP was represented by different candidates in every single campaign. Josef Riegler (1990), Alois Mock (1994) and Wolfgang Schüssel (1995) were the front runners. The FPÖ was headed by Jörg Haider. The aggressive style of Jörg Haider was dominant in the electoral campaigns of the 1990s.  The Liberales Forum was represented by the founding member Heide Schmidt. In 1993 5 members of parliament separated from the FPÖ and formed the Liberales Forum. The green party tried to run a different kind of campaign in 1990 when they were headed by four different candidates. In 1994 and 1995 the Greens were led by Madeleine Petrovic.

1. Die Fragestellung

Als Grundlage dient die ausführliche Berichterstattung über die Nationalratswahlkämpfe anlässlich der Wahlen zum Nationalrat in den Jahren 1990, 1994 und 1995, wobei in concreto die Ö1-Mittagsjournale herangezogen wurden. Bei den Ö1-Mittagsjournalen handelt es sich um eine einstündige Nachrichtensendung. Die Sendung wurde täglich von Montag bis Samstag (mit Ausnahme der Feiertage) ausgestrahlt. Die Mittagsjournale bemühen sich - im öffentlich-rechtlichen Sinne - um die objektive Darstellung der täglichen Nachrichten im Bereich Innenpolitik, Außenpolitik, Wissenschaft, Medizin und Kultur. - Die Erkenntnisse in diesem Text basieren grundlegend auf den geleisteten Vorarbeiten des Projektes „"Journale" – The Radio News of ORF 1990 – 1999“ (gefördert vom FWF, Projekt Nummer P 22018-G18) durchgeführt in der Österreichische Mediathek. Ziel ist, Grundlagen zur Erforschung und zur wissenschaftlichen Analyse folgender Fragestellungen zu erarbeiten:

•    Welche Themenschwerpunkte in den jeweiligen Wahlkämpfen den politische Diskurs dominiert haben

•    Durch welche politische Kraft diese Themenschwerpunkte gesetzt wurden

•    In welcher Form die Wechselwirkung bzw. Themenführerschaft zwischen Medien und Parteien stattgefunden hat

•    Wie sich die Wahlkampfberichterstattung im Laufe der Zeit entwickelt hat bzw. inwiefern eine lineare Entwicklung bzw. ein Trend ablesbar ist

•    Welche Besonderheiten den jeweiligen Wahlkampf ausgezeichnet haben

2. Die Nationalratswahl 1990 - Ausgangsposition

Das Kabinett Vranitzky II wurde am 21. Jänner 1987 angelobt. Es handelte sich dabei um eine sogenannte große Koalition zwischen der Sozialistischen Partei Österreich (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Die Regierung wurde angeführt von Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Alois Mock (ÖVP). Mock wurde in der Position des Vizekanzlers am 24. April 1989 durch Josef Riegler (ÖVP) ersetzt. Am 7. Oktober 1990 fanden die turnusmäßigen Wahlen zum Nationalrat statt. Am 9. Oktober kam es zur Demissionierung der Regierung Vranitzky II durch Bundespräsident Kurt Waldheim. Die Regierung bestand aus 13 Ministern und 2 Ministerinnen sowie 3 Staatssekretären. Es kam im Laufe der Amtsperiode zu 10 Regierungsumbildungen. Die Regierung bestand aus jeweils 7 Ministern und einem/einer Staatssekretär/in pro Regierungspartei. Justizminister Egmont Foregger war parteilos.

3. Die Frühzeit der Wahlkampfberichterstattung 1990

Der zu untersuchende Zeitraum setzt mit dem 20. 08. 1990 ein. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte sich die politische Berichterstattung hauptsächlich mit der angespannten Lage am Golf. Innenpolitisch versuchte die ÖVP, durch eine Klausur und eine gemeinsame Erklärung der Spitzenrepräsentanten aus dem Bund und aus den Ländern bzw. der anschließenden Präsentation einer neuen ÖVP-Wahlplattform (Audioquelle 1, Mittagsjournal, JM-900820_b01) Einigkeit zu demonstrieren. Damit wollte man aktiv eine politische Nachricht an den Wähler senden.  
Durch die immer angespanntere Lage im Krisengebiet am Golf verschwand der Wahlkampf in den nächsten Tagen aus der Berichterstattung. Politische Kommentare der außenpolitischen Sprecher und die Sorge um den steigenden Ölpreis waren die Ausnahme. Ein Aspekt fand allerdings den Weg in die massenmediale Berichterstattung. Dieser sollte die Wahlentscheidung 1990 maßgeblich mitprägen: der Bezügeskandal rund um den steirischen  Arbeiterkammerfunktionär Alois Rechberger.

4. Der Fall Rechberger als Wahlkampfthema 1990

Der Bezügeskandal rund um den steirischen AK-Präsidenten und ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Rechberger war zum behandelten Zeitpunkt bereits im medialen Diskurs. Gerüchte um Geheimfonds der steirischen Arbeiterkammer wurden erstmals durch den damaligen FPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Gugerbauer am 16. 8. 1990 im Mittagsjournal formuliert und bestimmten in den Folgetagen die innenpolitische Wahlauseinandersetzung (Audioquelle 2, Mittagsjournal, JM-900816_b01). Die zuvor angesprochene Situation am Golf überlagerte zwar immer wieder die Berichterstattung, dennoch schaffte es die SPÖ nicht, mit Ankündigungen zu einer möglichen Kammerreform die Medienberichte verstummen zu lassen.

Speziell die FPÖ mit von Spitzenkandidat Gugerbauer und dem Kärntner Landeshauptmann Haider, wie auch die ÖVP mit von Vizekanzler Riegler, zeigten sich dabei angriffslustig. Am 22. 08. 1990 wurde die Affäre um einen weiteren Aspekt reicher, in dem erstmals Verstrickungen zu anderen Parteien bzw. ähnliche Vorgehensweisen in anderen Bünden (ÖAAB) diskutiert wurden (Audioquelle 3, Mittagsjournal, JM-900822_b01). Dabei schafften es auch die Grünen, sich in Form einer Pressekonferenz des Abgeordneten Peter Pilz in den medialen, politischen Diskurs einzubringen.
Die SPÖ geriet immer mehr in die mediale Defensive und wurde in der Berichterstattung nur mehr im Bezug auf die Arbeiterkammer bzw. den Fall Rechberger wahrgenommen. Die ÖVP fuhr hingegen eine Doppelstrategie, in dem sie durch hochrangige Parteimitglieder weiterhin Reformvorschläge für die Arbeiterkammer vorbrachte, wohingegen auf ministerieller Ebene versucht wurde, durch Bilanzen und Zukunftspläne Regierungskompetenz zu beweisen. Die FPÖ blieb ihrer Linie treu und setzte die Attacken gegen die SPÖ konsequent fort (Audioquelle 4, Mittagsjournal, JM-900823_b01).

5. Vor dem Zweiten Golfkrieg - Bundespräsident Waldheim im Irak

Der Wahlkampf änderte sich am 24. 08. 1990 nachhaltig. Die Außenpolitik rückte in das Zentrum der Berichterstattung. Bundespräsident Kurt Waldheim brach zu einer diplomatischen Mission in den Nahen Osten auf (Audioquelle 5, Mittagsjournal, JM-900824_b01). Sein Ziel war es, vom irakischen

Diktator Saddam Hussein eine Ausreiseerlaubnis der festgehaltenen Europäer zu erwirken. Unter den Geiseln befanden sich auch zahlreiche österreichische Staatsbürger. Waldheim war zu diesem Zeitpunkt speziell in der westlichen Welt und in Israel auf Grund einer jahrelang anhaltenden Diskussion über seine persönliche Vergangenheit während der NS-Zeit diplomatisch isoliert. Auf Grund seiner Zeit als UN-Generalsekretär verfügte er allerdings über äußerst gute Kontakte in die arabische Welt des Nahen Ostens.
Die österreichischen Regierungsparteien nutzten diese innenpolitische Atempause, indem sie wirtschaftspolitische (ÖVP) bzw. sicherheitspolitische (SPÖ) Vorstellungen lancierten. Sowohl Bundeskanzler Vranitzky als auch Bundespräsident Waldheim gaben jeweils ein staatsmännisches Statement zur diplomatischen Mission Waldheims ab. Das folgende Wochenende stand im Zeichen des Staatsbesuches im Irak, wobei die innenpolitisch relevante Frage lautete, ob der irakische Diktator Hussein durch die Waldheimreise international an Renommee dazugewonnen habe und durch die Mission die internationale, diplomatische Isolation durchbrochen worden sei. Ein Indiz dafür war die intensive Berichterstattung bezüglich der Ankunft Waldheims im Irak und der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz Waldheims mit dem irakischen Diktator.

Die Krise im Nahen Osten und die Waldheim-Mission im Irak nahmen auch am Beginn der Folgewoche oberste innenpolitische Priorität ein. Sowohl SPÖ als auch FPÖ beschäftigten sich im Rahmen von Pressekonferenzen der Klubleute Gugerbauer und Fischer mit der Waldheim-Mission. Die SPÖ forderte dabei eine gemeinsame außenpolitische Linie der Regierung ein, wohingegen die FPÖ die Gelegenheit nutzte, um Kanzler Vranitzky und Vizekanzler Mock zu kritisieren (Audioquelle 6, Mittagsjournal, JM-900827_b01).
Die ÖVP versuchte sicherheitspolitisch zu punkten, indem Verteidigungsminister Lichal am 27. August 1990 ein Konzept für eine Bundesheerreform vorstellte (Audioquelle 7, Mittagsjournal, JM-900827_b02). Außerdem griff die ÖVP am Folgetag das Thema Kammerreform auf und brachte so indirekt die Affäre Rechberger zurück in das politische Blickfeld (Audioquelle 8, Mittagsjournal, JM-900828_b01). Die Grünen thematisierten wiederum die Ausländerpolitik der Regierung.

Waldheims Mission war unterdessen von Erfolg gekrönt und er konnte sein Ziel, eine Freilassung der 97 festgesetzten Österreicher und Schweizer zu erwirken, am 25. August 1990 erreichen. Die nationale und internationale Kritik an seiner heiklen Mission hielt allerdings unvermindert an und wurde durch den grünen Bundesgeschäftsführer Johannes Voggenhuber artikuliert (Audioquelle 9, Mittagsjournal, JM-900829_b01). Waldheim selbst rechtfertigte seine Mission am 30. August 1990 bei der Eröffnungsrede zur Tullner Messe (Audioquelle 10, Mittagsjournal, JM-900830_b01), während Bundeskanzler Vranitzky sich neuerdings staatstragend zeigte, indem er die volle österreichische Unterstützung für die Bemühungen von UN-Generalsekretär de Cuellar und des Weltsicherheitsrates zur Beilegung der Golfkrise zusicherte (Audioquelle 11, Mittagsjournal, JM-900830_b02).


Bundespräsident Waldheim

6. Die Kammerreform und der offizielle Wahlkampfauftakt

Die Regierungsparteien griffen am 31. August 1990 erneut das Thema Arbeiterkammer auf, wobei erwartungsgemäß die SPÖ das Thema in einen größeren Kontext stellte, in dem sie die Landwirtschaftskammer kritisierte (Audioquelle 12, Mittagsjournal, JM-900831_b01) und die ÖVP die Arbeiterkammer ins Zentrum der Argumentation stellte. - Mit Anfang September begann der Intensivwahlkampf der wahlwerbenden Parteien. Parallel zueinander zelebrierten die SPÖ und die ÖVP mit Reden der jeweiligen Spitzenkandidaten Vranitzky und Riegler ihre jeweiligen Wahlkampfauftakte. Die Grünen versuchten mit der geforderten Novellierung des Abfallgesetzes ihre Kernwählerschicht zu mobilisieren (Audioquelle 13, Mittagsjournal, JM-900901_b01).
Die Anklageerhebung in der Waldheim-Affäre gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sinowatz wurde ebenfalls zum Wahlkampfthema: In der Waldheim-Affäre war die vermutete Beteiligung von Kurt Waldheim an Kriegsverbrechen während des NS-Regimes untersucht worden – und in der Folge auch, wann wer ursprünglich von der Angelegenheit erfahren hatte und wie dieses Thema in die Medien gebracht worden war. In diesem Zusammenhang wurde Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage im Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm angezeigt. Sinowatz hatte "mit Sicherheit ausgeschlossen", vor dem burgenländischen SP-Vorstand im Oktober 1985 über die "braune Vergangenheit" des späteren Bundespräsidenten Waldheim gesprochen zu haben. Der Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer, sah die Anklage an sich und den Zeitpunkt der Anklage als politisch motiviert an (Audioquelle 14, Mittagsjournal, JM-900903_b01). Die SPÖ griff unterdessen ihrerseits aktiv durch Innenminister Löschnak die Flüchtlingsproblematik auf, während die ÖVP darauf bedacht war, die Tage zuvor geäußerten SPÖ-Vorwürfe gegen die ÖVP-nahe Landwirtschaftskammer zu entkräften, um so nicht in das Fahrwasser des Arbeiterkammerskandals rund um den ehemaligen SP-Funktionär Alois Rechberger gezogen zu werden (Audioquelle 15, Mittagsjournal, JM-900903_b02).

7. Visa-Pflicht für Polen - Fragen der Immigration im Wahlkampf

Das Thema Immigrations- und Flüchtlingspolitik wurde auch am 4. September durch die Einführung einer befristeten Visapflicht für Polen, nach einem Antrag von Innenminister Löschnak an den Ministerrat, weitergetragen. Medial verknüpft wurde das Thema mit der Frage um einen Bundesheereinsatz zur Verteidigung der grünen Grenze. Stellungnahmen von Vizekanzler Riegler und dem Grünen-Klubobmann Wabl waren die Folge (Audioquelle 16, Mittagsjournal, JM-900904_b01). Die SPÖ war jedenfalls der restriktiven Immigrationspolitik der FPÖ einen Schritt entgegengegangen.

Die Visumpflicht für Polen blieb auch in den folgenden Tagen ein innenpolitisches Thema. Ergänzt wurde dieses durch angebliche Steuergeldverschwendung in den Flüchtlingslagern Traiskirchen und Drasenhofen. Das Innenministerium geriet dadurch unter Druck. Außenminister Mock verteidigte unterdessen die Visumpflicht für Polen mit einer steigenden Kriminalitätsrate Audioquelle 17, Mittagsjournal, JM-900905_b01) und bezog generell Stellung zur Ausländerpolitik der Regierung.  
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Nowotny versuchte pro-aktiv, durch die Präsentation eines Wirtschaftskonzeptes für eine Steuerreform, politisch zu punkten(Audioquelle 18, Mittagsjournal, JM-900906_b01). Sowohl ÖVP als auch FPÖ gaben Statements zu Situation in der Arbeiterkammer ab, um so die SPÖ in der argumentativen Defensive zu halten.

Wirtschaftsbundobmann Ditz und ÖVP-Spitzenkandidat Riegler verlautbarten ihrerseits ihre Wirtschaftsvorstellung bzw. Privatisierungsvorstellung und widersprachen dabei teilweise den tags zuvor geäußerten SPÖ-Vorstellungen. In diesem Zusammenhang wurden erste ÖVP-Positionen bezüglich möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nach den Wahlen formuliert. Der SPÖ-Zentralsekretär Cap sprach sich postwendend gegen automatische Privatisierungen von Staatsbetrieben aus und erklärte neuerlich die SPÖ-Pläne zu einer umfassenden Kammerreform (Audioquelle 19, Mittagsjournal, JM-900907_b01).
Die ÖVP setzte in weiterer Folge noch mehr auf die Person des Spitzenkandidaten Riegler, der bei einem großen Wahlkongress harte Attacken gegen die SPÖ ritt und sowohl die Affäre Rechberger als auch die Prozesse gegen Sinowatz, Gratz und Blecha im Zuge der „Noricum“-Affäre herausstrich. Des Weiteren brachte das Mittagsjournal am 8. September erstmals ausführliche Stimmungsberichte von Wahlkampfveranstaltungen der wahlwerbenden Parteien. In dieser Reportage präsentierten sich die 4 Spitzenkandidaten Vranitzky, Riegler, Gugerbauer und Langthaler von ihrer volksnahen Seite (Audioquelle 20, Mittagsjournal, JM-900908_b01).

4 Wochen vor der Wahl verzichteten zu Wochenbeginn die Regierungsparteien auf gegenseitige Angriffe. Der Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer, berichtete von seiner Reise zur Europäischen Gemeinschaft (EG - Rechtsnachfolger der EG wurde mit 1. Dezember 1999 auf Grund des Vertrages von Lissabon die Europäische Union (EU)) nach Brüssel. Als Beitrittswerber wurde Österreich genau beobachtet. Die eigenwillige, diplomatische Intervention von Präsident Waldheim im Irak wurde besonders kritisch betrachtet.
Die ÖVP-Familienministerin Flemming hatte sich für eine Fortsetzung der von der jetzigen Regierung begonnenen Tätigkeiten nach den Wahlen und für mehr Frauen in der Regierung ausgesprochen (Audioquelle 21, Mittagsjournal, JM-900910_b01).
Diese relative Ruhe bezüglich der Wahlkampfberichterstattung blieb nach den teils heftigen Attacken der Vorwoche zwischen den Regierungsparteien weiterhin aufrecht. Eine Relativierung der ÖVP-Wirtschaftspläne durch Finanzminister Lacina, sowie ein Differenzierung der befristeten Visapflicht für Polen bei der Einreise nach Österreich, stellten die Ausnahmen dar.  Innenminister Löschnak bezog Stellung zu wahltechnischen Fragen. Unter anderem wurde die Frage bezüglich der Kandidatur einer möglicherweise rechtsextremen Partei N. A. „Nein zur Ausländerflut“ in Wien und die Frage des rechtlich umstrittenen vierten Listenplatzes erörtert. Der Streitpunkt bezüglich des vierten Listenplatzes entstand durch eine Abspaltung innerhalb der Grünbewegung nach den Wahlen 1986 (Audioquelle 22, Mittagsjournal, JM-900911_b01).

Das weltpolitisch brisante Thema der deutsch-deutschen Wiedervereinigung hatte die Golfkrise vorübergehend als globales Weltthema abgelöst und stand dementsprechend im Mittelpunkt der Berichterstattung des 12. 09. 1990. Die Grün-Alternativen beschäftigten sich bei ihrer Klubklausur mit Aktivitäten zur Schließung des Atomkraftwerkes Krsko. Das neue Wahlrecht und der damit ermöglichte intensivere Vorzugsstimmenwahlkampf der Parteien beschäftigte ebenfalls das Journal-Panorama (s. Journal-Panorama).


8. Wie lange währt die immerwährende Neutralität Österreichs?

FPÖ-Obmann Haider hatte es unterdessen geschafft, durch das Infrage stellen der österreichischen Neutralität bei einem Vortrag am Abend des 12. Septembers in München, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. In einem Interview erklärte er seine Aussagen und relativierte die nunmehrige Bedeutung der immerwährenden Neutralität auf Grund des Endes des Kalten Krieges. Haider brachte das Ende der Neutralität in direkte Verbindung mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung (Audioquelle 23, Mittagsjournal, JM-900913_b01).  Bundeskanzler Vranitzky beschäftigte sich einstweilen mit dem Kommissionsbericht der österreichischen Kommission zum Atomkraftwerk Bohunice nahe der österreichisch-slowakischen Grenze.

Das durch FPÖ-Obmann Haider aufgebrachte Thema der Neutralität sorgte für einen Sturm der Entrüstung in der Medienlandschaft und ließ die Parteizentralen der beiden Koalitionsparteien am Folgetag reagieren. Sowohl SP-Zentralsekretär Cap als auch VP-Generalsekretär Kukacka kritisierten die Aussagen Haiders scharf.  Cap interpretierte die Aussagen als revisionistisches Gedankengut und sah darin den Beweis für den Wunsch Haiders nach einer Vereinigung Österreichs mit einem „Großdeutschland“. Cap äußerste sich ebenfalls zu den abtreibungsfeindlichen Aussagen des ÖVP-Landesrates Vincenz Liechtenstein. Seiner Aussage nach sei die Fristenlösung für die SPÖ nicht verhandelbar. Kukacka sprach Haider im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte die politische Reife und das politische Verantwortungsbewusstsein ab. Er sprach sich ebenfalls gegen die abtreibungsfeindlichen Aussagen von ÖVP-Bundesrat Liechtenstein aus (Audioquelle 24, Mittagsjournal, JM-900914_b01). Gleichzeitig musste sich die ÖVP im Wahlkampf einer neuen Herausforderung stellen. Die Unterstützungserklärung des Wiener-ÖVP-Landesparteisekretär Christian Zeitz für den NDP-Kandidaten Norbert Burger im Bundespräsidentschaftswahlkampf 1979 stürzte die Partei in Turbulenzen. Zeitz verkündete daraufhin umgehend seinen Rücktritt aus seinem Amt. Im Zuge des Noricum-Prozesses belastete der ÖVP-Abgeordnete Khol die Angeklagten Gratz, Blecha und Sinowatz schwer und bezichtigte sie der Lüge.
 
Der ÖVP-Wirtschaftssprecher Taus präsentierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Spitzenkandidat Riegler die ÖVP-Vorstellungen zu den Wirtschaftsperspektiven Österreichs. Ein besonderes Augenmerk ließ er dabei der veränderten geopolitischen Lage auf Grund der deutsch-deutschen Wiedervereinigung und dem bevorstehenden, möglichen EG-Beitritt Österreichs zukommen. In einem weiteren Beitrag beschäftigte sich Taus ebenfalls mit der durch Haider aufgebrachten Debatte zur Neutralität. Er strich dabei die VdU-Tradition der FPÖ hervor und zeigte sich empört über die Aussagen, speziell in Zeiten des Wahlkampfes. Im Gegensatz zu Taus sprach die FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt von der Neutralität als EG-Kriterium für die FPÖ. Sie relativierte die Aussagen Haiders und sprach von einer einheitlichen FPÖ-Linie in Sachen Neutralität. Außerdem sprach sie von Missverständnissen. Die SPÖ zog eine Wirtschaftsbilanz und präsentierte wirtschaftspolitische Aussichten Österreichs. Dazu sprachen die Minister Vranitzky, Streicher und Lacina bei einer Pressekonferenz, wobei sie auch Forderungen an eine zukünftige Regierung formulierten. (Audioquelle 25, Mittagsjournal, JM-900917_b01)   

9. Wieder die Fristenlösung

Im Anschluss an den wöchentlichen Ministerrat vom 18. 9. 1990 wurde erneut die Fristenlösung durch die Regierungsspitzen Riegler und Vranitzky diskutiert. Riegler nahm dabei eine differenzierte Haltung zur vorherrschenden gesetzlichen Regelung ein. Er sah in der Abtreibung „eine ungeeignete Methode der Geburtenregelung“. Im Gegensatz dazu stellte sich Vranitzky klar hinter die Fristenlösung. (Audioquelle 26, Mittagsjournal, JM-900918_b01)
Finanzminister Lacina wurde im Mittagsjournal am 19. September mit diversen Forderungen konfrontiert. Einerseits stellten die Bundesländer eine gemeinsame Forderung nach mehr Unterstützung für den städtischen Nahverkehr und andererseits erklärte die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) ihre Bereitschaft zum Streik. Es ging dabei um die Pragmatisierung von etwa 240 Bediensteten der Finanzverwaltung.

Der Wahlkampf hielt direkt durch die Vorstellung der wahlwerbenden Kleinparteien Einzug in die Mittagsjournal-Sendung des 19.Septembers. Neben den 4 im Parlament vertretenen Parteien kandidierten in allen Bundesländern die VGÖ und die KPÖ. Zusätzlich dazu trat der Verband der Sozialversicherten in 5 Bundesländern an. Die christdemokratische Partei, die christliche Wählergemeinschaft und die Wahlplattform der Grauen kandidierten in 2 Bundesländern. In Vorarlberg gab es eine Namensliste Fritz Georg. Die Kleinparteien wurden in einem ausführlichen Beitrag vorgestellt. (Audioquelle 27, Mittagsjournal, JM-900919_b01)

Die uneinheitliche Linie der ÖVP in Sachen Fristenlösung fand auch in weiterer Folge ihren Niederschlag. Familienministerin Flemming meldete sich mit kritischen Worten zur Haltung der katholischen Kirche bezüglich der Empfängnisverhütung zu Wort. - Die Frage nach weiteren Privatisierungen von Staatsanteilen an Betrieben sorgte für Diskussionsstoff innerhalb der Regierungsparteien. Zwar war man sich über eine grundsätzliche Bereitschaft zu Privatisierungen einig, doch entzweiten sich Finanzminister Lacina und Wirtschaftsminister Schüssel in der Frage des Zeitpunktes und des Ausmaßes der Privatisierungen (Audioquelle 28, Mittagsjournal, JM-900920_b01). - Die Verweigerung der Aussage von Fred Sinowatz im Noricum-Prozess belastete weiterhin den Wahlkampf der SPÖ unterschwellig. Zusätzlich dazu sagte ÖVP-Außenministers Mock vor Gericht aus, dass die ehemalige SPÖ-Alleinregierung von Waffenlieferungen an den Iran gewusst habe und belastete diese dadurch schwer.